[vc_row][vc_column][vc_column_text]Hier gibt es Pressemitteilungen zu anderen Themen als PDF:
[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion color=“green“ active_section=“0″ collapsible_all=“true“][vc_tta_section title=“PM 05.08.21 – B31 West, 2. Bauabschnitt Breisach- Gottenheim“ tab_id=“1630252450180-ae81ea2f-a703″][vc_column_text]Stellungnahme der Grünenfraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein zu den Ausbauplänen der B31 West
B31 West, 2. Bauabschnitt Breisach- Gottenheim
Gerade diese Trasse ist in der Region höchst umstritten. Viele Gründe stehen der Realisierung entgegen, nicht zuletzt die naturschutzfachlich hochwertigen Niedermoore in Gottenheim und Wasenweiler. Die Zerstörung des Moores ist durch den Bau der Straße unabwendbar und mit dem Straßenbau geht auch ein wertvoller CO2-Speicher für immer verloren. Vier Bürgerinitiativen legen dar, warum sie diese Trasse für überflüssig halten, denn es gäbe gute Alternativen. Sie ist äußerst problematisch im Hinblick auf Klimawandel, Flächenverbrauch und der Zerstörung von Landschaft und wertvollen, seltenen Niedermoorarten. Die Naturschutzverbände sind entsetzt über die Nachricht, die Staatssekretär Bilger in der letzten Vollversammlung des RVSO in Bezug auf die Streckenplanung der B31 West überbrachte. Jede zusätzliche Straße erzeugt mehr Verkehr und wir alle sind gefordert die notwendige Verkehrswende auch in unserer Region schleunigst anzupacken. Uns stellt sich die Frage, warum bei der Variantenprüfung möglicher Trassen nicht auch Null- Lösungen also auch mögliche Alternativen ohne eine gesamte Neubaustrecke, sondern vielleicht mit kleineren Umfahrungen problematischer Ortschaften gesucht wurden. In Bezug auf die schleunigst notwendige Verkehrswende halten wir dies bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen für die ultima ratio. Für ein Umsteuern bei den Verfahren und Planungen ist es jetzt höchste Zeit. Die Zerstörung des letzten großen Niedermoorgebietes in der Breisgauer Bucht kann jetzt vermutlich nur noch durch den Wiederstand vieler Bürger*innen aufgehalten werden.
Angelika Schwarz-Marstaller
Fraktionssprecherin der Grünen im RVSO[/vc_column_text][/vc_tta_section][vc_tta_section title=“PM 13.12.2016 – Regionalverband wird Mitglied im TRAS“ tab_id=“1520516162332-b12d0701-6940″][vc_column_text]bisher nur als PDF zum download:
2016_PM-Grüne_TRAS Mitgliedschaft RVSO
[/vc_column_text][/vc_tta_section][vc_tta_section title=“PM 12.12.16 – Regionalplansatzung Grüne im RVSO“ tab_id=“1520516162407-7f438d49-3a33″][vc_column_text]Freiburg, 12.12.2016
GRÜNE lehnen Regionalplan wegen ökologischer Schieflage geschlossen ab
Bürgermeisterfraktion gibt Kirchturmsinteressen Vorrang vor regionalem Gesamtinteresse
Grüner Fraktionsvorsitzender legt Amt und Mandat nieder
Trotz engagierter und fachlich kompetenter Grundlagenarbeit der Verbands-verwaltung unter Führung ihres Direktors Dr. Dieter Karlin hat die grüne Regionalverbandsfraktion den Satzungsbeschluss zur Regionalplanfortschreibung am 8.12.16 in Offenburg einstimmig abgelehnt.
Dieses Nein war weniger ein Nein zum Regionalplan an sich, als ein Nein zur Art und Weise, wie in letzter Zeit in den politischen Gremien des Regionalverbands Entscheidungen getroffen werden – vor allem von der dort dominierenden Bürgermeisterriege verschiedenster politischer Couleur. Von 30 Mitgliedern des Planungsausschusses sind 20 amtierende oder ehemalige Bürgermeister: von elf CDU-Mitgliedern gehören zehn dieser Gruppe an (plus ein Ortsvorsteher), alle sechs der Freien Wähler, drei von sechs der SPD, einer von fünf der GRÜNEN.
Schon bei der grundlegenden Weichenstellung im Rahmen des Regionalplan-kapitels zur Rohstoffsicherung wurde mit der Mehrheit dieser Berufsgruppe bei der Berechnung des künftigen Kiesbedarfs und den daraus abgeleiteten konkreten Abbauflächen den Interessen der Kieslobby völlig einseitig Rechnung getragen. Einerseits durch einen von 30 auf 40 Jahre verlängerten Planungszeitraum samt überhöhten jährlichen Bedarfsprognosen, andererseits durch die Vernachlässigung bzw. Nichtberücksichtigung üppig vorhandener stiller Kiesreserven. Bei hochgerechneten Umsätzen der Kiesfirmen von 5 Mrd. Euro während des vierzigjährigen Planungszeitraums und mehreren Hundert Millionen
Pachteinnahmen für die Flächeneigentümer, v.a. auch Kommunen, wird das
wirtschaftliche Interesse der Akteure deutlich.
In der Konsequenz wurde eine erheblich überzogene Erweiterung bestehender
Kiesgruben sowie eine unnötig hohe Anzahl zusätzlicher Neuaufschlüsse
ermöglicht – zulasten der Landwirtschaft, auf Kosten wertvoller Freiräume für Naturund
Artenschutz oder den klimatischen Ausgleich und mit Gefährdung des
Grundwassers durch die Freilegung der schützenden Deckschichten, nicht nur im
Hochwasserfalle. Ganz abgesehen von einer weiteren Durchlöcherung der
Landschaft entlang des Rheins mit immer mehr Baggerseen.
Auch in zahlreichen Einzelfällen wie bei der flächenhaften Abgrenzung von
Grünzügen, Grünzäsuren oder Vorrangbereichen für Naturschutz und
Landschaftspflege hatte die Bürgermeisterfraktion in einem wahren Kreuzzug gegen
ökologisch bedeutsame Grünzüge den dringend nötigen Freiraumschutz kräftig
zurückgestutzt . Entgegen fachlich und planungsrechtlich eindeutigen
Stellungnahmen der Verbandsverwaltung – aber zugunsten lokalpolitischer
Expansionsbestrebungen mit oft nur nebulösen Entwicklungsvorstellungen der
Gemeinden. Dafür genügten der Amtsträgermehrheit anstelle plausibel dargestellter
Begründungen oft schon Aussagen wie „Die Gemeinde will das so“.
Wichtige überörtliche, d.h. regionalplanerisch relevante Aspekte wie die weitere
Zersiedelung der Landschaft, der anhaltende Flächenverbrauch, die
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen, Verluste ökologisch
bedeutsamer Flächen für Natur- und Artenschutz, den Biotop- und
Freiraumverbund, für Klima-, Wasserschutz und die Siedlungsgliederung wurden
demgegenüber vernachlässigt.
Diese mit dem Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“ gut zu beschreibenden
Tendenzen in den Gremien des RVSO haben den Entschluss des langjährigen
grünen Fraktionsvorsitzenden und Freiburger Stadtrats Eckart Friebis bestärkt, sein
Amt 2017 niederzulegen und aus der Verbandsversammlung auszuscheiden – nach
dann über 32 Jahren Tätigkeit als Regionalrat, davon 27 Jahre als Fraktionschef.
Neben dem Bedauern, dass die RegionalrätInnen in ihrer Mehrheit leider vielfach
lokalen Partialinteressen Vorrang vor dem übergeordneten regionalen
Gesamtinteresse gegeben haben, zählt Friebis darauf, dass das
Wirtschaftsministerium als genehmigende Landesbehörde die zur Satzung
beschlossene Regionalplanfortschreibung nochmals intensiv prüft und zumindest
die gröbsten Verstöße gegen grundlegende Prinzipien der Raumordnung, Landesund
Regionalplanung von einer Genehmigung ausnimmt.[/vc_column_text][/vc_tta_section][vc_tta_section title=“PM 14.11.2014 – Regionalverbandsgrüne wählen neuen Vorstand“ tab_id=“1520516566481-a1b5cfaf-898a“][vc_column_text]P R E S S E M I T T E I L U N G – 11.2014
PM – RVSO-Fraktion-neuer Vorstand -14.11.2014
Regionalverbandsgrüne wählen neuen Vorstand
Windkraft, Freiraumschutz, Flächensparen und Rheintalbahnausbau wichtige Themen
Am 13.11.2014 hat sich die neue grüne Fraktion im Regionalver-band Südlicher Oberrhein aus dreizehn gewählten grünen VertreterInnen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald (3), Ortenau (3), Emmendingen (2) und der Stadt Freiburg (5) konstituiert. Die im Vergleich zur letzten Amtsperiode um drei Mitglieder gewachsene Fraktion setzt sich aus sechs Frauen und sieben Männern zusammen. Da unter den insgesamt 80 gewählten RegionalrätInnen der neuen Verbandsversammlung lediglich zehn Frauen sind, haben die GRÜNEN Frauen fast eine Zweidrittel-Mehrheit. *
Eckart Friebis aus Freiburg wurde erneut einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt, der dieses Amt schon in den letzten Wahlperioden ausübte.
Der aus dem Kinzigtal/Ortenaukreis stammende Friebis gehört dem Regionalverband seit 30 Jahren an und ist seit 1989 Mitglied des Freiburger Gemeinderates. Beruflich ist der 57-jährige Geograph als Geschäftsführer der größten Freiburger Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, tätig.
Mit einstimmigem Votum wurde auch die stellvertretende
Vorsitzende Angelika Schwarz-Marstaller aus Denzlingen gewählt.
Die 53-jährige Diplom-Biologin arbeitet beim Referat Naturschutz
und Landschaftspflege des Freiburger Regierungspräsidiums und
ist dort Chefin des Ökomobils. Seit vielen Jahren gehört sie dem
Kreistag des Landkreises Emmendingen sowie der Verbandsversammlung
des RVSO an.
Ein wichtiges Anliegen in der neuen Amtsperiode ist den GRÜNEN
die zügige Ausweisung geeigneter Windkraftstandorte im gestern
offengelegten Windkraftkapitel des Regionalplans, um die
Potenziale der Region (v.a. auf den Schwarzwaldhöhen) zu nutzen
und sukzessive auf regenerative Energien umzusteigen.
Generell müsse auch dem Thema „Flächensparen“ bei der
laufenden Regionalplanfortschreibung hohe Priorität zukommen.
Sowohl beim Wohnungsbau als auch bei Gewerbe- und
Industrieansiedlungen sei der Innenentwicklung vor der
Inanspruchnahme des Freiraums im Außenbereich Vorrang zu
geben, die interkommunale Zusammenarbeit müsse zunehmen.
Dabei komme dem Erhalt und der Vernetzung der vorhandenen
naturnahen Freiräume (v.a. den ökologisch wie auch für die
Naherholung bedeutsamen Wald- und Grünflächen) in der Region
hohe Bedeutung zu, was auch für den Tourismus eine Chance sei.
Die anstehende Trassenentscheidung für den viergleisigen Ausbau
der Rheintalbahn bedürfe einer sorgfältigen Abwägung der
Varianten hinsichtlich ihrer Anwohner- und Umweltverträglichkeit.
Dabei komme neben dem Lärmschutz auch einer Gefährdungsminimierung
durch potenzielle (Gefahrgut-) Unfälle sowie einer
geringstmöglichen landschaftlichen und städtebaulichen
Beeinträchtigung hohe Bedeutung zu.
* Zum Vergleich: CDU-Fraktion: eine Frau von 28 Mitgliedern (1/28); SPD: 1/15;
Freie Wähler: 1/14; FDP: 0/5; Sonstige: 1/5.
Anlage: Foto Fraktionsvorsitzender Eckart Friebis (privat)[/vc_column_text][/vc_tta_section][/vc_tta_accordion][/vc_column][/vc_row]