Pressemitteilungen

Hier gibt es Pressemitteilungen zu anderen Themen als PDF:

 

Freiburg,  12.12.2016

– PM zum download als PDF –

GRÜNE lehnen Regionalplan wegen ökologischer Schieflage geschlossen ab
Bürgermeisterfraktion gibt Kirchturmsinteressen Vorrang vor regionalem Gesamtinteresse
Grüner Fraktionsvorsitzender legt Amt und Mandat nieder

Trotz engagierter und fachlich kompetenter Grundlagenarbeit der Verbands-verwaltung unter Führung ihres Direktors Dr. Dieter Karlin hat die grüne Regionalverbandsfraktion den Satzungsbeschluss zur Regionalplanfortschreibung am 8.12.16 in Offenburg einstimmig abgelehnt.
Dieses Nein war weniger ein Nein zum Regionalplan an sich, als ein Nein zur Art und Weise, wie in letzter Zeit in den politischen Gremien des Regionalverbands Entscheidungen getroffen werden – vor allem von der dort dominierenden Bürgermeisterriege verschiedenster politischer Couleur. Von 30 Mitgliedern des Planungsausschusses sind 20 amtierende oder ehemalige Bürgermeister: von elf CDU-Mitgliedern gehören zehn dieser Gruppe an (plus ein Ortsvorsteher), alle sechs der Freien Wähler, drei von sechs der SPD, einer von fünf der GRÜNEN.
Schon bei der grundlegenden Weichenstellung im Rahmen des Regionalplan-kapitels zur Rohstoffsicherung wurde mit der Mehrheit dieser Berufsgruppe bei der Berechnung des künftigen Kiesbedarfs und den daraus abgeleiteten konkreten Abbauflächen den Interessen der Kieslobby völlig einseitig Rechnung getragen. Einerseits durch einen von 30 auf 40 Jahre verlängerten Planungszeitraum samt überhöhten jährlichen Bedarfsprognosen, andererseits durch die Vernachlässigung bzw. Nichtberücksichtigung üppig vorhandener stiller Kiesreserven. Bei hochgerechneten Umsätzen der Kiesfirmen von 5 Mrd. Euro während des vierzigjährigen Planungszeitraums und mehreren Hundert Millionen
Pachteinnahmen für die Flächeneigentümer, v.a. auch Kommunen, wird das
wirtschaftliche Interesse der Akteure deutlich.
In der Konsequenz wurde eine erheblich überzogene Erweiterung bestehender
Kiesgruben sowie eine unnötig hohe Anzahl zusätzlicher Neuaufschlüsse
ermöglicht – zulasten der Landwirtschaft, auf Kosten wertvoller Freiräume für Naturund
Artenschutz oder den klimatischen Ausgleich und mit Gefährdung des
Grundwassers durch die Freilegung der schützenden Deckschichten, nicht nur im
Hochwasserfalle. Ganz abgesehen von einer weiteren Durchlöcherung der
Landschaft entlang des Rheins mit immer mehr Baggerseen.
Auch in zahlreichen Einzelfällen wie bei der flächenhaften Abgrenzung von
Grünzügen, Grünzäsuren oder Vorrangbereichen für Naturschutz und
Landschaftspflege hatte die Bürgermeisterfraktion in einem wahren Kreuzzug gegen
ökologisch bedeutsame Grünzüge den dringend nötigen Freiraumschutz kräftig
zurückgestutzt . Entgegen fachlich und planungsrechtlich eindeutigen
Stellungnahmen der Verbandsverwaltung – aber zugunsten lokalpolitischer
Expansionsbestrebungen mit oft nur nebulösen Entwicklungsvorstellungen der
Gemeinden. Dafür genügten der Amtsträgermehrheit anstelle plausibel dargestellter
Begründungen oft schon Aussagen wie „Die Gemeinde will das so“.
Wichtige überörtliche, d.h. regionalplanerisch relevante Aspekte wie die weitere
Zersiedelung der Landschaft, der anhaltende Flächenverbrauch, die
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen, Verluste ökologisch
bedeutsamer Flächen für Natur- und Artenschutz, den Biotop- und
Freiraumverbund, für Klima-, Wasserschutz und die Siedlungsgliederung wurden
demgegenüber vernachlässigt.
Diese mit dem Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“ gut zu beschreibenden
Tendenzen in den Gremien des RVSO haben den Entschluss des langjährigen
grünen Fraktionsvorsitzenden und Freiburger Stadtrats Eckart Friebis bestärkt, sein
Amt 2017 niederzulegen und aus der Verbandsversammlung auszuscheiden – nach
dann über 32 Jahren Tätigkeit als Regionalrat, davon 27 Jahre als Fraktionschef.
Neben dem Bedauern, dass die RegionalrätInnen in ihrer Mehrheit leider vielfach
lokalen Partialinteressen Vorrang vor dem übergeordneten regionalen
Gesamtinteresse gegeben haben, zählt Friebis darauf, dass das
Wirtschaftsministerium als genehmigende Landesbehörde die zur Satzung
beschlossene Regionalplanfortschreibung nochmals intensiv prüft und zumindest
die gröbsten Verstöße gegen grundlegende Prinzipien der Raumordnung, Landesund
Regionalplanung von einer Genehmigung ausnimmt.

P R E S S E M I T T E I L U N G – 11.2014

PM – RVSO-Fraktion-neuer Vorstand -14.11.2014

Regionalverbandsgrüne wählen neuen Vorstand
Windkraft, Freiraumschutz, Flächensparen und Rheintalbahnausbau wichtige Themen

Am 13.11.2014 hat sich die neue grüne Fraktion im Regionalver-band Südlicher Oberrhein aus dreizehn gewählten grünen VertreterInnen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald (3), Ortenau (3), Emmendingen (2) und der Stadt Freiburg (5) konstituiert. Die im Vergleich zur letzten Amtsperiode um drei Mitglieder gewachsene Fraktion setzt sich aus sechs Frauen und sieben Männern zusammen. Da unter den insgesamt 80 gewählten RegionalrätInnen der neuen Verbandsversammlung lediglich zehn Frauen sind, haben die GRÜNEN Frauen fast eine Zweidrittel-Mehrheit. *
Eckart Friebis aus Freiburg wurde erneut einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt, der dieses Amt schon in den letzten Wahlperioden ausübte.
Der aus dem Kinzigtal/Ortenaukreis stammende Friebis gehört dem Regionalverband seit 30 Jahren an und ist seit 1989 Mitglied des Freiburger Gemeinderates. Beruflich ist der 57-jährige Geograph als Geschäftsführer der größten Freiburger Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, tätig.
Mit einstimmigem Votum wurde auch die stellvertretende
Vorsitzende Angelika Schwarz-Marstaller aus Denzlingen gewählt.
Die 53-jährige Diplom-Biologin arbeitet beim Referat Naturschutz
und Landschaftspflege des Freiburger Regierungspräsidiums und
ist dort Chefin des Ökomobils. Seit vielen Jahren gehört sie dem
Kreistag des Landkreises Emmendingen sowie der Verbandsversammlung
des RVSO an.
Ein wichtiges Anliegen in der neuen Amtsperiode ist den GRÜNEN
die zügige Ausweisung geeigneter Windkraftstandorte im gestern
offengelegten Windkraftkapitel des Regionalplans, um die
Potenziale der Region (v.a. auf den Schwarzwaldhöhen) zu nutzen
und sukzessive auf regenerative Energien umzusteigen.
Generell müsse auch dem Thema „Flächensparen“ bei der
laufenden Regionalplanfortschreibung hohe Priorität zukommen.
Sowohl beim Wohnungsbau als auch bei Gewerbe- und
Industrieansiedlungen sei der Innenentwicklung vor der
Inanspruchnahme des Freiraums im Außenbereich Vorrang zu
geben, die interkommunale Zusammenarbeit müsse zunehmen.
Dabei komme dem Erhalt und der Vernetzung der vorhandenen
naturnahen Freiräume (v.a. den ökologisch wie auch für die
Naherholung bedeutsamen Wald- und Grünflächen) in der Region
hohe Bedeutung zu, was auch für den Tourismus eine Chance sei.
Die anstehende Trassenentscheidung für den viergleisigen Ausbau
der Rheintalbahn bedürfe einer sorgfältigen Abwägung der
Varianten hinsichtlich ihrer Anwohner- und Umweltverträglichkeit.
Dabei komme neben dem Lärmschutz auch einer Gefährdungsminimierung
durch potenzielle (Gefahrgut-) Unfälle sowie einer
geringstmöglichen landschaftlichen und städtebaulichen
Beeinträchtigung hohe Bedeutung zu.

* Zum Vergleich: CDU-Fraktion: eine Frau von 28 Mitgliedern (1/28); SPD: 1/15;
Freie Wähler: 1/14; FDP: 0/5; Sonstige: 1/5.
Anlage: Foto Fraktionsvorsitzender Eckart Friebis (privat)