Radschnellwege

Pressemitteilung:

12.09.2017 - Pressemitteilung zu den Pilotprojekten des Landes „Radschnellwege in BadenWürttemberg“

Pressemitteilung zu den Pilotprojekten des Landes „Radschnellwege in BadenWürttemberg“ 

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Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalverband südlicher Oberrhein ist
enttäuscht darüber, bei den drei Radschnellweg-Pilotprojekten des Landes, vorerst nicht
berücksichtigt worden zu sein.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) hat sich bereits im Jahr 2016 intensiv mit dem
Thema „Radschnellwege“ befasst und wichtige Vorarbeiten geleistet:
 Im April 2016 wurde vom RVSO auf eigene Kosten eine Potenzialanalyse „Radschnellwege
Südl. Oberrhein“ in Auftrag gegeben.
 Im Dezember 2016 lagen die Ergebnisse der Analyse liegt vor – sieben Korridore im
Verbandsgebiet (Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau
sowie der Stadtkreis Freiburg) haben das Potential für Radschnellwege.
 Daraufhin erfolgte im Januar/Februar 2017 die Ausschreibung der Machbarkeitsstudien für
vier Korridore mit den höchsten Pendlerzahlen.
 eine Delegation des RVSO besichtigte im Mai 2017 die erste Fahrrad-Schnellstraße
Deutschlands, den „RS 1“ in Essen. Drei Grüne Fraktionsmitglieder nahmen daran teil.
 Es erfolgte die Auftragsvergabe für vier Machbarkeitsstudien durch den RVSO (Zeithorizont
bis Mai 2018, mit 80% Förderung durch das Land).
Diese Vorarbeiten waren, zumindest was die Aktivitäten der Regionalverbände betrifft, vorbildlich.
Sie erfolgten mit nahezu einstimmiger Zustimmung der Gremien und waren parteiübergreifend
unstrittig! Umso erstaunter waren wir über die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom
17.07.17 mit der Ankündigung, dass das Land Baden-Württemberg die Baulastträgerschaft für die
Radschnellverbindungen Heidelberg – Mannheim, Heilbronn – Neckarsulm – Bad Wimpfen und
Esslingen – Stuttgart übernehmen wird. Das bedeutet, dass das Land für die Umsetzung, den
Erhaltung und die Unterhaltung der Strecken sorgen wird. Begründet wird dies damit, dass diese
drei Pilotprojekte eine „hohe Landesbedeutung“ hätten.
In vielen Kommunen und Regionen, so auch im Gebiet des RVSO, werden derzeit mit Förderung
des Landes Machbarkeitsuntersuchungen für weitere Radschnellverbindungen vorangetrieben.
Laut Verkehrsministerium werden diese Strecken in der Regel aber nicht als Landesstrecken
umgesetzt werden, hier wird das Land kommunale und regionale Träger nur bei der Umsetzung
unterstützen.
Die Grüne Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein hat umgehend eine Anfrage an
Verkehrsminister Hermann gerichtet, die von den Grünen Landtagsabgeordneten der Region
mitgetragen wurde.
Zentrale Forderung ist, dass zumindest zugesagt wird je eine Radschnellverbindung im Raum
Offenburg und im Raum Freiburg in gleichem Maße zu fördern, d.h. dass die Baulastträgerschaft
durch das Land übernommen wird. Dies wäre im Sinne einer landesweit gerecht verteilten
Förderung von zukunftstauglicher Verkehrsinfrastruktur zu sehen.
Nach Auskunft des Ministers ist aber noch nicht absehbar für welche Radschnellverbindungen das
Land sowohl die Planung als auch den Bau übernehmen wird.
Wir sind im höchsten Maße enttäuscht, dass das Verkehrsministerium die Entscheidung getroffen
hat, zwei Radschnellverbindungen im nördlichen Bereich des Landes und wiederum die Region
um die Landeshauptstadt Stuttgart derart zu bevorzugen! Die Argumente des Verkehrsministers
Hermann sind zwar jeweils nachvollziehbar, aber gute Argumente hätte es auch für den Südlichen
Oberrhein gegeben. Die Vorarbeiten sind weit gediehen und eine schnelle Realisierung wäre
möglich. Die zu erwartenden Nutzerzahlen sind hoch und auch in unserer Region gibt es Straßen
mit erheblicher Feinstaubbelastung. Die Wirtschaftsunternehmen zeigen auch hier großes
Interesse an einer staufreien und gesundheitsfördernden An- und Abreise der Beschäftigten. Von
einer gerechten räumlichen Verteilung im Land kann schon gar nicht die Rede sein.
Wir hoffen dass die Erkenntnisse der drei Pilotprojekte bald vorliegen und dem ganzen Land
Baden-Württemberg zu Gute kommen. Eine Übernahme der Baulastträgerschaft für
Radschnellwege durch das Land halten wir weiterhin generell für erforderlich.
Angelika Schwarz-Marstaller
Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalverband Südlicher Oberrhein

12.05.2017 - Pressemitteilung Radschnellwege

Endlich freie und sichere Fahrt für Fahrradpendler

– als pdf zum download –

Die Grünen im Regionalverband sehen große ökologische Vorteile durch die geplanten Radschnellwege in Freiburg und Offenburg

„Neulich bin ich mit hundertzwanzig

Auf meinem Fahrrad ‚rumgefahr’n

Und wie immer konnt‘ ich nur hoffen

Die Polizei hält mich nicht an“
(Zitat: Die Prinzen)

Die gestern in Auftrag gegebenen vier Machbarkeitsstudien für neue Radschnellwege am Südlichen Oberrhein werden große Potentiale der Verkehrsverlagerung im regionalen Pendlerverkehr weg vom PKW-Individualverkehr hin zum Radverkehr aufzeigen. Wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Südlicher Oberrhein begrüßen diese Entwicklung hin zum umweltfreundlichen Verkehr und fordern eine rasche Realisierung. Denn mit dem Anstieg des Fahrradverkehrs auf attraktiven Radschnellwegen kann ein sehr wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Feinstaub und CO2-Emmisionen geleistet werden. Die 120 Stundenkilometer aus dem Song der Prinzen werden auf den geplanten Radschnellwegen zwar nicht erreicht werden, aber mit geplanten 20 – 30 km pro Stunde bieten die sehr attraktiven Strecken Pendlern in Entfernungsbereichen zwischen 5 bis 30 km Entfernung eine echte Alternative. Nicht nur Studentenstädte haben ein großes Pendlerpotential – auch von Seiten der Industrie und Betriebe wird wachsendes Interesse nach guten Radverbindungen gezeigt. Erforderlich ist eine durchgängig hohe Qualität durch ampel- und kreuzungsfreie Streckenführungen, die Beleuchtung der Strecke und Winterdienst. Ein interessanter Nebeneffekt ist auch der sportliche Anteil bei der Anreise zur Arbeit und der große gesundheitliche Nutzen.
Jede Radfahrerin und jeder Radfahrer entlastet Staustrecken und Verkehrsknoten, die häufig durch Überlastung der Straßen zustande kommen. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein wird seiner Rolle als Impulsgeber gerecht, was sich daran zeigt, dass auch der benachbarte Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Idee bereitwillig aufgegriffen hat. Eine großzügige Übernahme der Baulast durch das Land nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen wäre dabei mit Sicherheit projektfördernd. Auch eine bundesweite Förderung gemäß dem nationalen Bundes-Radverkehrsplan 2020 wäre wünschenswert. Die Grünen im Regionalverband warten gespannt auf die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien von jeweils zwei Strecken für Freiburg und Offenburg und werden auf eine schnelle Realisierung der Projekte pochen.
Angelika Schwarz-Marstaller

Anfragen und Antworten:

24-07-2017 Anschreiben an Minister Hermann Radschnellwege

24. Juli 2017 PDF zum download hier klicken
Minister für Verkehr
Winfried Hermann
winfried.hermann@gruene.landtag-bw.de
Zur Kenntnis: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, Regionalverband Südlicher Oberrhein, Grüne Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein, Thomas Marwein
Sehr geehrter Herr Minister Hermann,
wir als Grüne Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) nehmen Bezug auf die Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 17. Juli 2017 „Radschnellverbindungen aus einer Hand: Land realisiert drei Pilotstrecken“ (s. Anhang). Die vier im Verbandsgebiet geplanten Radschnellwegstrecken sind zu unserem Bedauern (und zu unserer Verärgerung) nicht berücksichtigt worden.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) hat sich bereits im Jahr 2016 intensiv mit dem Thema „Radschnellwege“ befasst und wichtige Vorarbeiten geleistet:
 Im April 2016 wurde vom RVSO auf eigene Kosten eine Potenzialanalyse „Radschnellwege Südl. Oberrhein“ in Auftrag gegeben.
 Im Dezember 2016 lagen die Ergebnisse der Analyse liegt vor – sieben Korridore im Verbandsgebiet (Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie der Stadtkreis Freiburg) haben das Potential für Radschnellwege.
 Daraufhin erfolgte im Januar/Februar 2017 die Ausschreibung der Machbarkeitsstudien für vier Korridore mit den höchsten Pendlerzahlen.
 eine Delegation des RVSO besichtigte im Mai 2017 die erste Fahrrad-Schnellstraße Deutschlands, den „RS 1“ in Essen. Drei Grüne Fraktionsmitglieder nahmen daran teil.
 Es erfolgte die Auftragsvergabe für vier Machbarkeitsstudien durch den RVSO (Zeithorizont bis Mai 2018).
Diese Vorarbeiten waren, zumindest was die Aktivitäten der baden-württembergischen Regionalverbände betrifft, vorbildlich. Sie erfolgten mit nahezu einstimmiger Zustimmung der Gremien und waren parteiübergreifend unstrittig. Umso erstaunter waren wir über die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 17. Juli 2017, in der das Land ankündigte, dass in Baden-Württemberg die Baulastträgerschaft für die Radschnellverbindungen Heidelberg – Mannheim, Heilbronn – Neckarsulm – Bad Wimpfen und Esslingen – Stuttgart übernommen wird. Das bedeutet, dass das Land für die Umsetzung, den Erhalt und die Unterhaltung der Strecken sorgen wird. Begründet wird dies damit, dass diese drei Pilotprojekte eine „hohe Landesbedeutung“ hätten.
In vielen Kommunen und Regionen, so auch im Gebiet des RVSO, werden derzeit mit Förderung des Landes Machbarkeitsuntersuchungen für weitere Radschnellverbindungen vorangetrieben. Laut Verkehrsministerium werden diese Strecken in der Regel aber nicht als Landesstrecken umgesetzt werden, hier wird das Land kommunale und regionale Träger nur bei der Umsetzung unterstützen.
Das Beispiel Radschnellweg Essen hat uns jedoch gezeigt, dass bei Planung und Bau der Radschnellwege eine einheitliche Trägerschaft durch das Land unerlässlich sind, um eine gleichmäßige hohe Qualität der Radwege und eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2016 durch eine Änderung seines Straßengesetzes die Straßenbaulast für sämtliche Radschnellverbindungen (mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten) übernommen; denn den gemeinde- bzw. landkreisübergreifenden Radschnellverbindungen kommt eine ähnliche Verkehrsbedeutung wie einer Landesstraße zu.
Wir erwarten bei der derzeitigen Finanzlage der Kommunen kein schnelles und einheitliches Fortkommen der Radschnellwege im Land. Für die umweltpolitisch dringenden und wichtigen Ziele – CO2 einzusparen und gesundheitsgefährdenden Feinstaub durch Autoverkehr zu vermeiden – wäre es nicht zielführend, die Kommunen durch das Land nur zu unterstützen.
Wir sind auch im höchsten Maße enttäuscht, dass das Verkehrsministerium die Entscheidung getroffen hat, nur Radschnellverbindungen im nördlichen Bereich des Landes zu fördern, und hier wiederum die Region um die Landeshauptstadt Stuttgart derart bevorzugt. Lediglich von der Verbindung Heidelberg – Mannheim ist uns bekannt, dass dort schon eine Machbarkeitsstudie „Radschnellwege“ vorliegt. Worin die „hohe Landesbedeutung“ der genannten Strecken liegen soll, erschließt sich uns nicht. Auch im Süden ist eine bessere Lebensqualität wertvoll. Auf Grund der intensiven und engagierten Vorarbeit, die in unserem Regionalverband bereits geleistet wurde, empfinden wir dies als
Zurücksetzung unserer Region im Süden Baden-Württembergs. Von einer gerechten räumlichen Verteilung der Pilotprojekte im Land kann hier nicht die Rede sein.
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, im Sinne einer landesweit gerecht verteilten Förderung von zukunftstauglicher Verkehrsinfrastruktur fordern wir als Grüne Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein, dass zumindest zugesagt wird, je eine Radschnellverbindung im Raum Offenburg und im Raum Freiburg in gleichem Maße zu fördern, d.h. dass die Baulastträgerschaft durch das Land übernommen wird.
Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen,
Angelika Schwarz-Marstaller, Fraktionssprecherin

25-08-2017 Antwort Minister Hermann