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Auszug aus der Jubiläumsbroschüre 40 Jahre RVSO
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Politische Schwerpunkte des Regionalverbands für die 9. Wahlperiode (2014-2019)
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Rede Otto Neideck als PDF zum runterladen
Auszug aus:
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2014
Politische Schwerpunkte des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein
für die 9. Wahlperiode
Rede des Verbandsvorsitzenden Otto Neideck
zur konstituierenden Sitzung am 11.12.2014
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich die 31 neuen Regionalrätinnen und Regionalräte in
unserer Runde herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns, dass wir „etwas
weiblicher“ und auch „etwas jünger geworden“ sind. Das tut uns allen gut.
Aber meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in dieser Legislaturperiode
richtig Arbeit vor uns. Ich darf Ihnen auch versichern, dass diese Arbeit zeitlich
etwas intensiver sein wird, als in der zurückliegenden. Ich hoffe, dass wir in
der Kontinuität der letzten Legislaturperiode nicht nur fachlich, sondern auch
personell und vor allem auch menschlich weiterarbeiten können.
Zentraler Schwerpunkt der nächsten Jahre wird, wie in der vergangenen Legislaturperiode,
die Fortschreibung des Regionalplanes aus dem Jahre 1995 sein.
Angesichts des nun weit fortgeschrittenen Verfahrensstandes sollten wir gemeinsam
bemüht sein, dass wir den Satzungsbeschluss zum neuen Regionalplan
spätestens Ende 2016 gemeinsam fassen können. Dieser Zeithorizont ist
realistisch, auch in Anbetracht der Einwände und Abwägungen, die wir zu treffen
haben und der vielen Kapitel, die wir hier noch sehr detailliert beraten müssen.
Wir werden Ihnen im Jahr 2015 Abwägungsvorschläge zu mehr als 4.000 Einzelanregungen
vorlegen. Diese werden wir beraten und beschließen. Wir werden
uns voraussichtlich im März nächsten Jahres mit den Abwägungsvorschlägen
zum Kapitel 2 „Siedlungsentwicklung“ sowie zum Kapitel 4 „Verkehr“
befassen können. Sollte die immer noch ausstehende Stellungnahme des MVI
in den nächsten Tagen nicht bei uns eingegangen sein, so werden wir dem
Gremium selbstbewusst vorschlagen, auch ohne diese Stellungnahme in die
Beratung einzutreten. Das große Kapitel 3 „Freiraumschutz/ Rohstoffsicherung/
Hochwasser- und Grundwasserschutz“ werden wir ebenfalls im Laufe des Jahres
2015 behandeln können. Ich darf an dieser Stelle nochmals daran erinnern,
dass wir beim Thema „Rohstoffsicherung“ vereinbart hatten, dass nach der ersten
Offenlage die bisherige Gebietskulisse um rund 30 Prozentpunkte reduziert
werden muss. D.h., wir werden bis spätestens Ende 2015 eine zweite Offenlage
mit dem Schwerpunkt „Rohstoffsicherung“ vorlegen. Selbstverständlich wird
diese zweite Offenlage auch zu einem Feintuning der übrigen Kapitel genutzt
werden können.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass auf die ehrenamtlichen Regionalrätinnen
und Regionalräte eine auch in zeitlicher Hinsicht besonders große
Herausforderung zukommen wird. Die Gremiensitzungen werden deshalb
auch bei den Beratungsthemen, die wir in der Abwägung haben, ganztägig
stattfinden müssen. Bei diesen Sitzungen sollte die uns allen vom Gesetzgeber
auferlegte Anwesenheitspflicht auch von allen beherzigt werden. Sie wissen,
dass sie für dieses Ehrenamt als Regionalrat, eine Anwesenheitspflicht haben
und ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie diese Anwesenheitspflicht, auch als
Kollegen Bürgermeister, in der gebotenen Form in der kommenden Legislaturperiode
wahrnehmen.
Natürlich benötigen die Fraktionen ausreichend Zeit zur internen Vorberatung
dieser umfassenden Beschlüsse. Die Verwaltung wird deshalb mindestens vier
Wochen vor der jeweiligen Sitzung die sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen
zur Verfügung stellen, so dass Sie hinreichend Zeit haben, sie zu lesen, zu beraten
und ggf. auch nachzufragen, falls Ihnen das eine oder andere nicht verständlich
erscheint. Wir werden uns in gewohnter Form im Ältestenrat über das
Prozedere im Einzelnen austauschen.
Das Aufgabenportfolio eines Regionalverbandes beschränkt sich allerdings
nicht nur auf die Neuaufstellung eines Regionalplans. Gleichrangig steht nach
dem Willen des Bundesgesetzgebers (seit der Novelle des Raumordnungsgesetzes
im Jahre 2008) die Pflicht, mit regionalen Entwicklungskonzepten, Netzwerken,
institutionalisierten Mitwirkungen etc. zur Weiterentwicklung ihrer jeweiligen
Region beizutragen. Aus unserer zum Teil langjährigen Erfahrung wissen
wir, dass viele Herausforderungen eben nicht mit einem normativen Regelwerk
wie einem Regionalplan bewältigt werden können, sondern darüber
hinaus Anstöße und Aktivitäten bedürfen.
Innovation und Kreativität außerhalb eines engen Rechtskorridors werden – wie
auch in den Gemeinderäten ja bekannt – in Zukunft eine immer größere Bedeutung
erlangen.
Auch in diesem Bereich sind wir gut aufgestellt. Denken Sie nur an unsere erfolgreichen
Projekte wie den Energieatlas (2005), die Klimaschutzstrategie
(2007), das Energiemonitoring (2010), die INTERREG-Projekte PUSEMOR oder
ACCESS und ganz aktuell auch an die tolle Performance unseres Vereins
„Klimapartner Oberrhein“.
Ich darf auch an unsere gemeinsame Sitzung mit Europa-Minister Peter Friedrich
vor 3 Monaten erinnern. Ich hatte gefragt, ob die bayerischen Regionen
beim Einwerben europäischer Fördermittel besser aufgestellt sind, als die Regionen
und Gemeinden in unserem Bundesland. Schließlich haben die bayerischen
Teilräume des INTERRG-Alpenraumprogramms mehr als dreimal so viele
Fördermittel eingeworben, wie in den baden-württembergischen. Es war
auch in der anschließenden Diskussion zu erkennen, dass wir dieses Thema in
der nächsten Legislaturperiode mit auf die Agenda nehmen wollen, um die
Fördermöglichkeiten für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Dies ist
sicherlich eine Aufgabe des Regionalverbandes. Es bleibt aber dabei, dass wir
natürlich in höchster Priorität die Gesamtfortschreibung des Regionalplans im
Auge haben. Wenn wir in der Lage sind, uns danach dieses Themas vertieft zu
stellen, ist es sicherlich richtig, unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit
zu bieten, mit Unterstützung des Regionalverbandes ein Stück von diesem
Förderkuchen auch in unsere Region als aktive Wertschöpfung miteinfließen
lassen zu können.
3
In der öffentlichen Wahrnehmung werden sicherlich auch in der jetzt kommenden
Legislaturperiode die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda stehen.
Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn ist das „Jahrhundertprojekt“ für die Region.
Die Realisierung dieses Projektes wird die Landschaft unserer Region in
großen Teilen umgestalten und nachhaltig verändern. Erstmals ist es einer
deutschen Region gelungen, dass sie auf die Eisenbahnplanung unmittelbar
Einfluss nehmen kann. Für die bevorstehenden fünf Jahre bedeutet dies, dass
wir für den Abschnitt südlich Riegel bis Buggingen, bei dem in den Jahren 2015
und 2016 die Planfeststellungsverfahren anstehen, darauf achten müssen, dass
die vom Projektbeirat beschlossenen Eckpunkte nicht nur in das Verfahren einfließen,
sondern auch tatsächlich so umgesetzt werden.
Für den Abschnitt nördlich Riegel bis Offenburg ist in den nächsten Wochen
eine breite Diskussion in unserer Raumschaft, in den Kreistagen des Ortenaukreises
und des Landkreises Emmendingen sowie in unserer Verbandsversammlung
über die Trassenvarianten vorgesehen. Dabei sollten wir gemeinsam
darauf achten, dass wir uns redlich bemühen, nach Konsenslösungen zu
suchen und wo dies nicht möglich ist, sollten wir noch tiefer bemüht sein als
bisher, dass wir trotz zum Teil unterschiedlicher Positionen das persönliche
Miteinander nicht darunter leiden lassen. Sowohl die Bevölkerung im genannten
Streckenabschnitt als auch in Offenburg erwartet zu Recht, dass nun endlich
Klarheit für die konkrete Trassenführung und für die Realisierung des Offenburger
Tunnels kommt.
Beim Thema Verkehr – was selbstverständlich überlagert wird durch das Thema
Rheintalbahn – sollten wir jedoch auch die anderen Verkehrsträger, wie
Straße, Luft und Wasser nicht vergessen. Im Rahmen der für das Jahr 2016 angekündigten
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes werden wir voraussichtlich
hinreichend Gelegenheit haben, über die verkehrspolitischen
Schwerpunkte unserer Region zu beraten. Ein Stillstand beim Aus- und Neubau
der Verkehrsinfrastruktur kann es für unsere Region nicht geben.
Neben den klassischen Verkehrsträgern wird eine besondere Schlüsselrolle
dem raschen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zukommen.
Der Freistaat Bayern zeigt uns gerade, wie es gehen kann. Im Sommer
2014 hat der Bayerische Landtag ein Förderprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden
EUR bis zum Jahr 2018 aufgelegt. Mit ihm erhalten die Gemeinden einen
60%igen Zuschuss für den Breitbandausbau. Hier sehe ich in unserem Bundesland
noch erheblichen Handlungsbedarf und es wird sicherlich auch richtig
sein, wenn wir hier als Regionalverband wichtige Impulse geben. Denn jeder
von ihnen weiß, dass eine „Datenautobahn“ mindestens so wichtig ist, wie eine
normale Autobahn.
4
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dies sind wenige Stichworte, welche die vielfältigen Aufgaben andeuten, die
wir gemeinsam für unsere Region haben und die wir auch gemeinsam in den
nächsten Jahren angehen wollen. Viele weitere Anregungen ergeben sich
selbstverständlich auch aus unserer Publikation, die wir anlässlich des 40-
jährigen Bestehens des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein im Jahre 2013
aufgelegt haben. Bei den Jubiläumsveranstaltungen ist es uns gelungen, einen,
wie ich finde nachvollziehbaren und guten Beitrag zu leisten, wie in der Region,
wie durch unsere Arbeit, ein Stück Lebenswirklichkeit für die Menschen über
unsere normalen Dorf- und Stadtgrenzen hinaus, erreicht werden kann. Diese
regionalen Herausforderungen und Aufgaben werden wir sicherlich auch in
den nächsten fünf Jahren gemeinsam gewissenhaft wahrnehmen.
Unser Blick geht nun in die nächsten Monate und Jahre, um für die Städte,
Gemeinden und Landkreise weiterhin „ein qualifiziertes Sprachrohr der Region“
zu sein, um für unsere gemeinsamen Belange einzutreten und natürlich auch
für unsere gemeinsamen Belange zu arbeiten. Dazu bedarf es nicht nur einer
motivierten Verbandsversammlung, sondern auch einer motivierten Verwaltung
und natürlich eines weiterhin so aktiven Verbandsdirektors. Aber dazu gehört
auch ein gemeinsames politisches Klima des Vertrauens, der Offenheit
und der Transparenz, so wie wir es auch in der zurückliegenden Wahlperiode
gepflegt haben.
Starke Kommunen, starke Landkreise und eine starke Region sind keine Gegensätze,
sondern ergänzen sich zur optimalen Aufgabenerfüllung und ergänzen
sich vor allen Dingen zur optimalen Interessenswahrnehmung gegenüber
Dritten, sei es das Land, der Bund oder Europa. Von daher gehen wir in dieser
Zielsetzung im gegenseitigen Grundvertrauen und mit Zuversicht an unsere
Arbeit für die Region Südlicher Oberrhein und ich freue mich weiterhin als Verbandsvorsitzender
dazu meinen Beitrag mit zu leisten.
Schönen Dank.
Quelle:
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