Regionalverband

Auszug aus der Jubiläumsbroschüre 40 Jahre RVSO

– zum Ansehen als PDF –

Politische Schwerpunkte des Regionalverbands für die 9. Wahlperiode (2014-2019)

Rede des Verbandsvorsitzenden Otto Neideck zur konstituierenden Sitzung am 11.12.2014

Rede Otto Neideck als PDF zum runterladen

Auszug aus:

Niederschrift über die öffentliche Sitzung

der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2014

Politische Schwerpunkte des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein

für die 9. Wahlperiode

Rede des Verbandsvorsitzenden Otto Neideck

zur konstituierenden Sitzung am 11.12.2014

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich die 31 neuen Regionalrätinnen und Regionalräte in

unserer Runde herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns, dass wir „etwas

weiblicher“ und auch „etwas jünger geworden“ sind. Das tut uns allen gut.

Aber meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in dieser Legislaturperiode

richtig Arbeit vor uns. Ich darf Ihnen auch versichern, dass diese Arbeit zeitlich

etwas intensiver sein wird, als in der zurückliegenden. Ich hoffe, dass wir in

der Kontinuität der letzten Legislaturperiode nicht nur fachlich, sondern auch

personell und vor allem auch menschlich weiterarbeiten können.

Zentraler Schwerpunkt der nächsten Jahre wird, wie in der vergangenen Legislaturperiode,

die Fortschreibung des Regionalplanes aus dem Jahre 1995 sein.

Angesichts des nun weit fortgeschrittenen Verfahrensstandes sollten wir gemeinsam

bemüht sein, dass wir den Satzungsbeschluss zum neuen Regionalplan

spätestens Ende 2016 gemeinsam fassen können. Dieser Zeithorizont ist

realistisch, auch in Anbetracht der Einwände und Abwägungen, die wir zu treffen

haben und der vielen Kapitel, die wir hier noch sehr detailliert beraten müssen.

Wir werden Ihnen im Jahr 2015 Abwägungsvorschläge zu mehr als 4.000 Einzelanregungen

vorlegen. Diese werden wir beraten und beschließen. Wir werden

uns voraussichtlich im März nächsten Jahres mit den Abwägungsvorschlägen

zum Kapitel 2 „Siedlungsentwicklung“ sowie zum Kapitel 4 „Verkehr“

befassen können. Sollte die immer noch ausstehende Stellungnahme des MVI

in den nächsten Tagen nicht bei uns eingegangen sein, so werden wir dem

Gremium selbstbewusst vorschlagen, auch ohne diese Stellungnahme in die

Beratung einzutreten. Das große Kapitel 3 „Freiraumschutz/ Rohstoffsicherung/

Hochwasser- und Grundwasserschutz“ werden wir ebenfalls im Laufe des Jahres

2015 behandeln können. Ich darf an dieser Stelle nochmals daran erinnern,

dass wir beim Thema „Rohstoffsicherung“ vereinbart hatten, dass nach der ersten

Offenlage die bisherige Gebietskulisse um rund 30 Prozentpunkte reduziert

werden muss. D.h., wir werden bis spätestens Ende 2015 eine zweite Offenlage

mit dem Schwerpunkt „Rohstoffsicherung“ vorlegen. Selbstverständlich wird

diese zweite Offenlage auch zu einem Feintuning der übrigen Kapitel genutzt

werden können.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass auf die ehrenamtlichen Regionalrätinnen

und Regionalräte eine auch in zeitlicher Hinsicht besonders große

Herausforderung zukommen wird. Die Gremiensitzungen werden deshalb

auch bei den Beratungsthemen, die wir in der Abwägung haben, ganztägig

stattfinden müssen. Bei diesen Sitzungen sollte die uns allen vom Gesetzgeber

auferlegte Anwesenheitspflicht auch von allen beherzigt werden. Sie wissen,

Anlage 5

2

dass sie für dieses Ehrenamt als Regionalrat, eine Anwesenheitspflicht haben

und ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie diese Anwesenheitspflicht, auch als

Kollegen Bürgermeister, in der gebotenen Form in der kommenden Legislaturperiode

wahrnehmen.

Natürlich benötigen die Fraktionen ausreichend Zeit zur internen Vorberatung

dieser umfassenden Beschlüsse. Die Verwaltung wird deshalb mindestens vier

Wochen vor der jeweiligen Sitzung die sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen

zur Verfügung stellen, so dass Sie hinreichend Zeit haben, sie zu lesen, zu beraten

und ggf. auch nachzufragen, falls Ihnen das eine oder andere nicht verständlich

erscheint. Wir werden uns in gewohnter Form im Ältestenrat über das

Prozedere im Einzelnen austauschen.

Das Aufgabenportfolio eines Regionalverbandes beschränkt sich allerdings

nicht nur auf die Neuaufstellung eines Regionalplans. Gleichrangig steht nach

dem Willen des Bundesgesetzgebers (seit der Novelle des Raumordnungsgesetzes

im Jahre 2008) die Pflicht, mit regionalen Entwicklungskonzepten, Netzwerken,

institutionalisierten Mitwirkungen etc. zur Weiterentwicklung ihrer jeweiligen

Region beizutragen. Aus unserer zum Teil langjährigen Erfahrung wissen

wir, dass viele Herausforderungen eben nicht mit einem normativen Regelwerk

wie einem Regionalplan bewältigt werden können, sondern darüber

hinaus Anstöße und Aktivitäten bedürfen.

Innovation und Kreativität außerhalb eines engen Rechtskorridors werden – wie

auch in den Gemeinderäten ja bekannt in Zukunft eine immer größere Bedeutung

erlangen.

Auch in diesem Bereich sind wir gut aufgestellt. Denken Sie nur an unsere erfolgreichen

Projekte wie den Energieatlas (2005), die Klimaschutzstrategie

(2007), das Energiemonitoring (2010), die INTERREG-Projekte PUSEMOR oder

ACCESS und ganz aktuell auch an die tolle Performance unseres Vereins

Klimapartner Oberrhein“.

Ich darf auch an unsere gemeinsame Sitzung mit Europa-Minister Peter Friedrich

vor 3 Monaten erinnern. Ich hatte gefragt, ob die bayerischen Regionen

beim Einwerben europäischer Fördermittel besser aufgestellt sind, als die Regionen

und Gemeinden in unserem Bundesland. Schließlich haben die bayerischen

Teilräume des INTERRG-Alpenraumprogramms mehr als dreimal so viele

Fördermittel eingeworben, wie in den baden-württembergischen. Es war

auch in der anschließenden Diskussion zu erkennen, dass wir dieses Thema in

der nächsten Legislaturperiode mit auf die Agenda nehmen wollen, um die

Fördermöglichkeiten für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Dies ist

sicherlich eine Aufgabe des Regionalverbandes. Es bleibt aber dabei, dass wir

natürlich in höchster Priorität die Gesamtfortschreibung des Regionalplans im

Auge haben. Wenn wir in der Lage sind, uns danach dieses Themas vertieft zu

stellen, ist es sicherlich richtig, unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit

zu bieten, mit Unterstützung des Regionalverbandes ein Stück von diesem

Förderkuchen auch in unsere Region als aktive Wertschöpfung miteinfließen

lassen zu können.

3

In der öffentlichen Wahrnehmung werden sicherlich auch in der jetzt kommenden

Legislaturperiode die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda stehen.

Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn ist das „Jahrhundertprojekt“ für die Region.

Die Realisierung dieses Projektes wird die Landschaft unserer Region in

großen Teilen umgestalten und nachhaltig verändern. Erstmals ist es einer

deutschen Region gelungen, dass sie auf die Eisenbahnplanung unmittelbar

Einfluss nehmen kann. Für die bevorstehenden fünf Jahre bedeutet dies, dass

wir für den Abschnitt südlich Riegel bis Buggingen, bei dem in den Jahren 2015

und 2016 die Planfeststellungsverfahren anstehen, darauf achten müssen, dass

die vom Projektbeirat beschlossenen Eckpunkte nicht nur in das Verfahren einfließen,

sondern auch tatsächlich so umgesetzt werden.

Für den Abschnitt nördlich Riegel bis Offenburg ist in den nächsten Wochen

eine breite Diskussion in unserer Raumschaft, in den Kreistagen des Ortenaukreises

und des Landkreises Emmendingen sowie in unserer Verbandsversammlung

über die Trassenvarianten vorgesehen. Dabei sollten wir gemeinsam

darauf achten, dass wir uns redlich bemühen, nach Konsenslösungen zu

suchen und wo dies nicht möglich ist, sollten wir noch tiefer bemüht sein als

bisher, dass wir trotz zum Teil unterschiedlicher Positionen das persönliche

Miteinander nicht darunter leiden lassen. Sowohl die Bevölkerung im genannten

Streckenabschnitt als auch in Offenburg erwartet zu Recht, dass nun endlich

Klarheit für die konkrete Trassenführung und für die Realisierung des Offenburger

Tunnels kommt.

Beim Thema Verkehr – was selbstverständlich überlagert wird durch das Thema

Rheintalbahn – sollten wir jedoch auch die anderen Verkehrsträger, wie

Straße, Luft und Wasser nicht vergessen. Im Rahmen der für das Jahr 2016 angekündigten

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes werden wir voraussichtlich

hinreichend Gelegenheit haben, über die verkehrspolitischen

Schwerpunkte unserer Region zu beraten. Ein Stillstand beim Aus- und Neubau

der Verkehrsinfrastruktur kann es für unsere Region nicht geben.

Neben den klassischen Verkehrsträgern wird eine besondere Schlüsselrolle

dem raschen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zukommen.

Der Freistaat Bayern zeigt uns gerade, wie es gehen kann. Im Sommer

2014 hat der Bayerische Landtag ein Förderprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden

EUR bis zum Jahr 2018 aufgelegt. Mit ihm erhalten die Gemeinden einen

60%igen Zuschuss für den Breitbandausbau. Hier sehe ich in unserem Bundesland

noch erheblichen Handlungsbedarf und es wird sicherlich auch richtig

sein, wenn wir hier als Regionalverband wichtige Impulse geben. Denn jeder

von ihnen weiß, dass eine „Datenautobahn“ mindestens so wichtig ist, wie eine

normale Autobahn.

4

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

dies sind wenige Stichworte, welche die vielfältigen Aufgaben andeuten, die

wir gemeinsam für unsere Region haben und die wir auch gemeinsam in den

nächsten Jahren angehen wollen. Viele weitere Anregungen ergeben sich

selbstverständlich auch aus unserer Publikation, die wir anlässlich des 40-

jährigen Bestehens des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein im Jahre 2013

aufgelegt haben. Bei den Jubiläumsveranstaltungen ist es uns gelungen, einen,

wie ich finde nachvollziehbaren und guten Beitrag zu leisten, wie in der Region,

wie durch unsere Arbeit, ein Stück Lebenswirklichkeit für die Menschen über

unsere normalen Dorf- und Stadtgrenzen hinaus, erreicht werden kann. Diese

regionalen Herausforderungen und Aufgaben werden wir sicherlich auch in

den nächsten fünf Jahren gemeinsam gewissenhaft wahrnehmen.

Unser Blick geht nun in die nächsten Monate und Jahre, um für die Städte,

Gemeinden und Landkreise weiterhin „ein qualifiziertes Sprachrohr der Region“

zu sein, um für unsere gemeinsamen Belange einzutreten und natürlich auch

für unsere gemeinsamen Belange zu arbeiten. Dazu bedarf es nicht nur einer

motivierten Verbandsversammlung, sondern auch einer motivierten Verwaltung

und natürlich eines weiterhin so aktiven Verbandsdirektors. Aber dazu gehört

auch ein gemeinsames politisches Klima des Vertrauens, der Offenheit

und der Transparenz, so wie wir es auch in der zurückliegenden Wahlperiode

gepflegt haben.

Starke Kommunen, starke Landkreise und eine starke Region sind keine Gegensätze,

sondern ergänzen sich zur optimalen Aufgabenerfüllung und ergänzen

sich vor allen Dingen zur optimalen Interessenswahrnehmung gegenüber

Dritten, sei es das Land, der Bund oder Europa. Von daher gehen wir in dieser

Zielsetzung im gegenseitigen Grundvertrauen und mit Zuversicht an unsere

Arbeit für die Region Südlicher Oberrhein und ich freue mich weiterhin als Verbandsvorsitzender

dazu meinen Beitrag mit zu leisten.

Schönen Dank.

Quelle: